AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der HUK-Autowelt "Website"
§ 1 Anwendungsbereich, Gegenstand
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen Ihnen als Nutzer und der HUK COBURG Autowelt GmbH, Willi-Hussong-Str. 2, 96450 Coburg, Deutschland („Anbieter“) im Zusammenhang mit der dem Nutzer durch den Anbieter bereitgestellten Webseite www.huk-autowelt.de („Webseite“) sowie der dort verfügbaren Angebote und Services und finden Anwendung auf den zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gemäß § 3 geschlossenen Vertrag. Weitere Einzelheiten zum Anbieter sind im Impressum enthalten.
1.2. Weiterer Bestandteil dieser AGB sind die als Anlage beigefügten Besonderen Geschäftsbedingungen für den HUK Autowelt Leasingmarkt.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungsumfang der Webseite
2.1. Es handelt es sich bei der Webseite um eine Plattform mit verschiedenen Informationen, Inhalten und Funktionen (zusammen „Services“). Hierzu gehören insbesondere die folgenden Services: „AutoKauf“, „AutoVerkauf“, „AutoAbo“, „AutoService“ und „Leasingmarkt“. Der Anbieter stellt dem Nutzer die Webseite und die dort verfügbaren Services im Rahmen der Verfügbarkeit gemäß § 6 zur Verfügung.
2.2. Bestimmte Services der Webseite sind für den Nutzer nur nach Registrierung eines Kundenkontos gemäß § 3 zugänglich. Die Nutzung dieser Services unterliegt diesen AGB. Soweit der Nutzer den Leasingmarkt nutzt, gelten zusätzlich zu diesen AGB die Besonderen Geschäftsbedingungen für den HUK Autowelt Leasingmarkt, die Bestandteil dieser AGB sind. Voraussetzung für die Anwendung der AGB, einschließlich der Besonderen Geschäftsbedingungen für den HUK Autowelt Leasingmarkt, ist, dass der Nutzer und der Anbieter einen wirksamen Nutzungsvertrag nach Maßgabe des § 3 schließen.
2.3. Daneben können im Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Webseite bereitgestellten Services weitere vertragliche Bedingungen Anwendung finden, soweit der Nutzer hier mit dem Anbieter oder einer anderen Partei einen entsprechenden Vertrag schließt (z.B. Mietvertrag im Rahmen des „AutoAbos“ oder Kaufvertrag im Rahmen des „AutoKaufs“).
§ 3 Vertragsschluss, Registrierung
3.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer auf der Webseite bestimmte Services zur Verfügung, die nur mit einem Kundenkonto zugänglich sind. Voraussetzung für die Einrichtung eines Kundenkontos ist, dass der Nutzer den auf der Webseite vorgesehenen Registrierungsprozess erfolgreich abschließt. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.2. Im Rahmen des Registrierungsprozesses muss der Nutzer die für die Registrierung notwendigen Informationen angeben und seine E-Mail-Adresse im Wege eines sog. Double-Opt-In Verfahrens verifizieren. Bei dem Double-Opt-In-Verfahren muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse in der hierfür vorgesehenen Registrierungsmaske angeben und separat bestätigen. Zu diesem Zweck schickt der Anbieter dem Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Wenn der Nutzer auf diesen Bestätigungslink klickt, gilt die E-Mail-Adresse als verifiziert und der Nutzer kann den Registrierungsprozess auf der Webseite fortsetzen.
3.3. Der Registrierungsprozess ist abgeschlossen, wenn der Nutzer nach Verifizierung seiner E-Mail-Adresse in der Registrierungsmaske auf der Webseite auf ein entsprechendes Bestätigungsfeld klickt (z.B. „Konto erstellen“) und der Anbieter dem Nutzer eine Bestätigung über die Einrichtung des Kundenkontos per E-Mail zuschicken.
3.4. Mit Zusendung der Bestätigungsnachricht über den erfolgreichen Abschluss der Registrierung durch den Anbieter an den Nutzer kommt zwischen den Parteien ein verbindlicher Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB sowie der Besonderen Geschäftsbedingungen für den HUK Autowelt Leasingmarkt („Nutzungsvertrag“) zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3.5. Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses technische Möglichkeiten zur Verfügung, mit denen er seine Eingaben korrigieren kann.
3.6. Die AGB sind in der jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite einsehbar und können dort von dem Nutzer gespeichert werden. Der Anbieter übersendet dem Nutzer die geltenden AGB nach Abschluss der Registrierung in der Bestätigungsnachricht per E-Mail zu.
§ 4 Pflichten des Nutzers
4.1. Der Nutzer ist im Rahmen der Nutzung der Webseite und der dort bereitgestellten Angebote und Services insbesondere verpflichtet,
4.1.1. die für die Registrierung gemäß § 3 sowie die im Rahmen der jeweiligen Services erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und korrekt anzugeben und diese stets aktuell zu halten.
4.1.2. die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto geheim zu halten und diese vor dem Zugriff von Dritten sicher zu verwahren.
4.1.3. die von dem Nutzer auf der Webseite hochgeladenen Informationen und Unterlagen separat zu sichern.
4.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt,
4.2.1. sein Kundenkonto an Dritte abzutreten oder auf sonstige Weise zu übertragen;
4.2.2. die Webseite technisch zu verändern, zu manipulieren oder mit schädlicher Software zu infizieren (z.B. Viren).
4.3.3. die auf der Webseite bereitgestellten Informationen in unzulässiger Weise zu speichern und/oder diese Dritten für eigene kommerzielle Zwecke zur Verfügung zu stellen.
4.3. Der Nutzer darf nicht die Rechte Dritter verletzten oder gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Maßnahmen verstoßen.
4.4. Es obliegt dem Nutzer, die für die Nutzung der Webseite erforderlichen Voraussetzungen selbst zu schaffen, etwa ein für die Nutzung der Webseite geeignetes Endgerät sowie einen ausreichenden Internetanschluss.
§ 5 Sperrung des Kundenkontos
5.1. Der Anbieter ist berechtigt, das Kundenkonto des Nutzers nach vorheriger angemessener Fristsetzung temporär oder dauerhaft zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese AGB, die Rechte Dritter und/oder gesetzliche Vorschriften verstößt.
5.2. Der Anbieter hebt die Sperrung des Kundenkontos unverzüglich auf, wenn der in Rede stehende Verstoß nicht mehr besteht. Je nach Art und Umfang des Verstoßes kann der Anbieter von dem Nutzer einen Nachweis verlangen, dass der Nutzer geeignete Maßnahmen getroffen hat, damit ein solcher Verstoß zukünftig nicht mehr auftritt.
5.3. Im Falle von wiederholten und/oder schwerwiegenden Verstößen des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, das Kundenkonto auch ohne vorherige Fristsetzung temporär oder dauerhaft zu sperren. In diesem Fall findet § 5.2 keine Anwendung.
5.4. Mit der Sperrung des Kundenkontos wird der Zugang zu den auf der Webseite bereitgestellten Services, die nur über ein Kundenkonto zugänglich sind, gegenüber dem Nutzer eingestellt. Die Laufzeit des Nutzungsvertrags sowie weiterer Verträge, die der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite mit dem Anbieter oder Dritten geschlossen hat, bleiben von einer Sperrung des Kundenkontos unberührt.
5.5. Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben bei einer Sperrung unberührt.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich, die Webseite und die dort verfügbaren Angebote und Services möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit richtet sich dabei nach den technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters und der vom Anbieter eingesetzten Dienstleister. Pflege- und Wartungsarbeiten können zu einem zeitweisen Ausfall der Webseite oder einzelner Angebote und Services führen. Ein solcher Ausfall aufgrund von Pflege- und Wartungsleistungen gilt nicht als Beeinträchtigung der Verfügbarkeit. Der Anbieter ist bemüht, eine Nichterreichbarkeit der Webseite und/oder einzelner Angebote und Services angemessen im Voraus anzukündigen.
§ 7 Vergütung
7.1. Die Nutzung der Webseite im Rahmen des gemäß § 3 geschlossenen Nutzungsvertrags ist für den Nutzer unentgeltlich.
7.2. Soweit der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite weitere Verträge mit dem Anbieter oder Dritten schließt (z.B. bei Abschluss eines Kaufvertrags im Rahmen des „AutoKauf“), kann der Nutzer allerdings zur Zahlung eines bestimmten Entgelts verpflichtet sein. Die Einzelheiten zu der zu zahlenden Vergütung ergeben sich in dem Fall aus dem jeweiligen Vertrag.
§ 8 Laufzeit, Beendigung
8.1. Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden.
8.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8.3. Die Erklärung der Kündigung bedarf mindestens der Textform.
8.4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags endet der Zugriff des Nutzers auf sein Kundenkonto und die dort verfügbaren bzw. die darüber zugänglichen Angebote und Services der Webseite.
8.5. Von einer Kündigung des Nutzungsvertrag unberührt bleiben sonstige im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder sonstigen Dritten geschlossene Verträge (z.B. Mietvertrag im Rahmen des AutoAbos oder Kaufvertrag im Rahmen des Auto-Kauf Dienstes, Leasingvertrag mit dem jeweiligen Leasinggeber im Rahmen des Leasingmarkts).
§ 9 Haftung
9.1. Der Anbieter haftet im Rahmen der Nutzung der Webseite dem Nutzer gegenüber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Verletzung einer Garantie, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produktsicherheitsgesetz) für alle verursachten Schäden unbeschränkt.
9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, beschränkt. Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche Pflicht zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden ist ein solcher, der bei einem üblichen Schadensverlauf typischerweise zu erwarten ist.
9.3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
9.4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB ist ausgeschlossen.
9.5. Der Anbieter haftet nicht, soweit höhere Gewalt vorliegt. Höhere Gewalt sind alle Umstände und Ereignisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen, wie z.B. Streiks, Aussperrung, Naturereignisse, Katastrophen, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere Ereignisse aufgrund derer der Anbieter unverschuldet in seinen Leistungen behindert sind.
§ 10 Verbraucher-Informationen
10.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
10.2. Der Anbieter ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zum Umfang der Verarbeitung sowie der dem Nutzer zustehenden Rechte sind in der Datenschutzerklärung der Webseite enthalten.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
12.2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, wenn der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder sich der gewöhnliche Aufenthalt in einem Staat befindet, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
12.3. Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Düsseldorf.
Besondere Geschäftsbedingungen HUK-Autowelt "Leasingmarkt"
§ 1 Anwendungsbereich, Gegenstand
1.1. Die HUK COBURG Autowelt GmbH, Willi-Hussong-Str. 2, 96450 Coburg, Deutschland („Anbieter“) betreibt unter der Webseite www.huk-autowelt.de/leasing den Service „Leasingmarkt“. Es handelt sich bei diesem Service um eine Plattform des Anbieters zur Vermittlung von Leasing-Angeboten, die Bestandteil der HUK Autowelt Webseite (www.huk-autowelt.de) ist. Weitere Einzelheiten zur Funktion des Leasingmarkts sind in § 2 enthalten.
1.2. Die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen für den Leasingmarkt („Nutzungsbedingungen“) sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die HUK Autowelt Webseite („AGB“) und finden somit ebenfalls Anwendung auf den zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gemäß § 3 der AGB geschlossenen Nutzungsvertrag.
1.3. Inhaltlich enthalten die Nutzungsbedingungen ergänzende Bedingungen zu den AGB, die spezifisch die Nutzung des Leasingmarkts regeln. Soweit nicht abweichend in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt, gelten im Übrigen die Bedingungen der AGB und die dort definierten Begriffsbestimmungen.
§ 2 Funktionsweise des Leasingmarkts
2.1. Es handelt sich beim Leasingmarkt um eine Plattform des Anbieters, die den Nutzer bei der Anbahnung und der Verwaltung von Leasingverträgen unterstützt. Der eigentliche Vertragsabschluss erfolgt schriftlich außerhalb der Plattform. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den erfolgreichen Abschluss eines Leasingvertrags. Voraussetzung für die Nutzung des Leasingmarkts ist, dass der Nutzer über ein Kundenkonto auf der Webseite der HUK Autowelt verfügt. Die Einrichtung eines Kundenkontos richtet sich nach § 3 der AGB.
2.2. Der Nutzer hat auf der Plattform die Möglichkeit, die dort verfügbaren Fahrzeuge auszuwählen und hierfür ein individuelles Leasingangebot zusammenzustellen. Nach Abschluss der Kalkulation kann der Nutzer über die Plattform eine unverbindliche Anfrage mit dem zusammengestellten Leasingangebot an den jeweiligen Leasinggeber senden. Es handelt sich bei der Anfrage noch nicht um eine verbindliche Vertragserklärung des Nutzers, sondern die Anfrage dient lediglich der Vorbereitung eines schriftlichen Vertragsschlusses.
2.3. Bevor die Anfrage des Nutzers an den Leasinggeber übermittelt wird, muss der Nutzer die auf der Plattform vorgesehene Antragsstrecke durchlaufen und die erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitstellen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere eine Selbstauskunft sowie gegebenenfalls weitere Unterlagen. Sobald der Nutzer in der Antragsstrecke auf ein entsprechendes Bestätigungsfeld (z.B. „Jetzt unverbindlich anfragen“) klickt, wird die Anfrage mit den Informationen und Unterlagen des Nutzers an den jeweiligen Leasinggeber zur Prüfung übermittelt. Im Rahmen der Prüfung prüft der Leasinggeber insbesondere die Identität und Bonität des Nutzers.
2.4. Hat der Leasinggeber die Anfrage des Nutzers erfolgreich geprüft, übermittelt dieser an die Plattform die relevanten Vertragsunterlagen zum Abschluss eines Leasingvertrags. Die Vertragsunterlagen werden dem Nutzer im Kundenkonto auf der Plattform zur Verfügung gestellt. Entscheidet sich der Nutzer dazu, den Leasingvertrag abzuschließen, muss der Nutzer die Vertragsunterlagen unterzeichnen und an den Leasinggeber übersenden. Gegebenenfalls muss der Nutzer hierbei weitere Vorgaben des Leasinggebers beachten (z.B. vorgegebene Frist zur Abgabe des Vertragsangebots) einhalten. Einzelheiten hierzu sind in den Vertragsunterlagen des Leasinggebers enthalten.
2.5. Mit Übersendung der unterzeichneten Vertragsunterlagen gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Leasingvertrags gegenüber dem Leasinggeber ab. Der Leasingvertrag kommt wirksam zustande, wenn der Leasinggeber das Angebot des Nutzers annimmt und eine Vertragsbestätigung dem Nutzer zuschickt. Je nach Leasinggeber kann das Zustandekommen des Leasingvertrages abweichend geregelt bzw. von weiteren Schritten abhängen (z.B. zusätzliches Identifizierungsverfahren). Dies richtet sich nach den Vertragsbedingungen des jeweiligen Leasinggebers.
2.6. Nach erfolgreichem Abschluss eines Leasingvertrags kann der Nutzer die vertragsbezogenen Informationen in seinem Kundenkonto abrufen. Dies setzt voraus, dass der Nutzer die von ihm unterzeichneten Vertragsunterlagen auf der Webseite hochlädt und die vertragsbezogenen Informationen aktuell hält.
§ 3 Leistungen des Anbieters
3.1. Der Anbieter fungiert im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Leasingmarkts gegenüber dem Nutzer ausschließlich als technischer Dienstleister, der die Plattform mit den dort verfügbaren Funktionen betreibt und den Nutzer bei dem Abschluss und Verwaltung von Leasingverträgen unterstützt.
3.2. Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten einen Kundendienst in Form einer Hotline zur Verfügung, an den sich der Nutzer bei Rückfragen zu seinen Leasingangeboten oder Leasingverträgen wenden kann.
3.3. Die Anbieter agiert ausschließlich im Rahmen des mit dem Nutzer gemäß § 3 der AGB abgeschlossenen Nutzungsvertrags als dessen Vertragspartner. Der Anbieter ist hingegen nicht Vertragspartner des jeweiligen Leasingvertrags; dies ist ausschließlich der jeweilige Leasinggeber.
3.4. Soweit der Nutzer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Leasingvertrags zudem zusätzliche Leistungen in Anspruch nimmt (beispielsweise Abholung oder Lieferung oder Zulassung des Fahrzeugs), gelten die hierfür maßgeblichen Vertragsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners des Nutzers.
§ 4 Pflichten des Nutzers
4.1. Ergänzend zu den Pflichten in § 4 der AGB ist der Nutzer insbesondere verpflichtet,
4.1.1. die für die Übersendung einer Leasing-Anfrage erforderlichen Informationen und Unterlagen wahrheitsgemäß anzugeben bzw. auszufüllen.
4.1.2. die unterzeichneten, an den Leasinggeber übermittelten Vertragsunterlagen nach Abschluss des Leasingvertrags auf der Plattform hochzuladen.
§ 5 Vergütung
5.1. Die Nutzung des Leasingmarkts im Rahmen des gemäß § 3 der AGB geschlossenen Nutzungsvertrags erfolgt für den Nutzer unentgeltlich.
5.2. Soweit der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Leasingmarkts einen Leasingvertrag mit dem jeweiligen Leasinggeber schließt, ist der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Entgelts gegenüber dem Leasinggeber verpflichtet. Die Einzelheiten zu der zu zahlenden Vergütung ergeben sich in dem Fall aus dem jeweiligen Leasingvertrag.
§ 6 Laufzeit, Kündigung
6.1. Es gelten die Bestimmungen in § 8 der AGB.
§ 7 Schlussbestimmungen
7.1. Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
7.2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, wenn der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder sich der gewöhnliche Aufenthalt in einem Staat befindet, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
7.3. Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Düsseldorf.